in der Fassung ab 19.03.2009

I. ALLGEMEINES

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Software Lizenzvertrag gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Anbieter Kopetzky & Moritz OG, nachfolgend KM und den Kunden. Die Regelung über das Rücktrittsrecht in Ziffer X findet keine Anwendung auf Kunden, die nicht Verbraucher sind. KM beschäftigt sich mit der Entwicklung, der Produktion und dem Vertrieb von Hygieneprodukten im wesentlichen für gewerbliche Küchenbetreiber. Dazu wurde, um die nationalen und internationalen Hygienevorschriften einhalten zu können eine Software in Form der HACCP-Rezeptsoftware entwickelt, welche den Küchenbetreibern ermöglichen sollte die Einhaltung der nationalen und internationalen Lebensmittelhygienevorschriften bestmöglich zu kontrollieren und damit die Produktion von sicheren Lebensmitteln zu gewährleisten. Für diese Software wurden zahlreiche Technologien sowie technologisches know how entwickelt und Sonderschutzrechte eingetragen.

II. NUTZUNG

KM gewährt dem Lizenznehmer eine nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der erworbenen HACCP-Rezeptsoftware. Damit ist das auf einem Datenträger auf-gezeichnete Computerprogramm mit dem jeweiligen Produkt- und Dienstleistungs-angebot gemeint. Das Eigentum und die Urheberrechte gehen nicht auf den Kunden über. KM behält sich alle Recht vor, insbesondere Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte. Die Lizenz wird nur zur Nutzung auf einem Computer oder Workstation erteilt. Für jede weitere Computeranlage oder Work-station ist eine gesonderte Lizenz erforderlich. Als Nachweis für die Lizenz dient der Lizenzdatenträger in Verbindung mit der Rechnung. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Sie darf weder mechanisch noch elektronisch oder auf sonstige Weise vervielfältigt oder auch nur auszugsweise kopiert werden. Die in der Software vorhandene Registrierungsnummer und der Name des Kunden darf nicht entfernt oder verändert werden. Der Kunde darf an der Software keine Änderungen vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. Eine Veräußerung der Software ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von KM möglich.

III. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

Die Übersendung der Daten im Internet oder die Übersendung eines Angebotes stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst zustande, indem KM die Bestellung des Kunden annimmt. Eine verbindliche Bestellung wird erst durch eine entsprechende Kaufbestellung abgegeben. Die Bestellung erfolgt in jedem Fall unter Anerkennung dieser AGB und Softwarelizenzvertrag. Die Annahme der Bestellung durch KM erfolgt, indem KM diese telefonisch, schriftlich oder per email annimmt oder die Bestellung ausführt. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

IV. SCHADENERSATZ

Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass seiner Weisung unterstehende Personen, die Zugang zu der lizenzierten Software haben alle Schutzpflichten aus diesem Vertrag einhalten. Wird ihm bekannt, dass die Software entgegen diesen Bestimmungen genutzt wird, wird er unverzüglich KM informieren und alles in seinen Kräften stehende unternehmen um die vertragswidrige Nutzung zu unterbinden. Der Kunde ist verpflichtet für jede Zuwiderhandlung gegen eine sich aus diesem Vertrag ergebende Verpflichtung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt die 100fache Summe der gezahlten Lizenzgebühr.

V. LAUFZEIT

Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Das Recht des Kunden / Lizenznehmers zur Nutzung der Software erlischt sofort, wenn eine Bedingung des Vertrages verletzt wird. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist Computerprogramme so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei laufen. Sollte ein Programm nicht fehlerfrei laufen, so hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen ab Bereitstellung das Recht die fehlerhafte Software an KM zurückzugeben und die Lieferung einer neuen Programmversion zu verlangen. Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder schlägt sie mehrfach fehl, hat der Kunde das Recht die Aufhebung des Vertrages zu fordern. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche aus Datenverlust. Hier obliegt dem Kunden die kaufmännische Sorgfaltspflicht. Eine Haftung wegen eventuell von KM zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Zusagen dritter Personen (zum Beispiel Händler) sind für KM nicht bindend.

VI. LIEFERUMFANG UND LIEFERBEDINGUNGEN

Auf den gelieferten Datenträgern befindet sich das lauffähige Programm. Lieferung und Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Versand der Waren erfolgt, sofern sich aus dem Produktangebot nichts abweichendes ergibt, innerhalb von ca. 3 Werktagen nach Annahme bzw. Bestätigung der Bestellung, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Die Ware wird mit einem Paket dienstversichert ausgeliefert. Der Zusteller liefert die Waren an die vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Lieferadresse. Programmsoftware wird von KM ausschließlich gegen Nachnahme / Vorkasse nach Eingang einer schriftlichen Bestellung unter Anerkennung dieser AGB und Softwarelizenzvertrag, geliefert.

VII. PREISE, VERSANDKOSTEN

Die Preise ergeben sich aus der jeweils auch im Internet (Homepage von KM) jeweils veröffentlichten Preisliste. Zusätzlich zu diesen Preisen sind die Umsatzsteuer sowie Versandkosten zu entrichten. Alle Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Kosten für den Versand gehen zulasten des Kunden.

VIII. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Zahlung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse oder Nachnahme. Hat der Kunde Vorkasse gewählt, erhält er per Fax, email, Post oder telefonisch den Betrag und notwendige Daten übermittelt. Im übrigen ist der Rechnungsbetrag sofort nach Annahme der Bestellung ohne jeglichen Abzug zu überweisen. Die Ware kann nur für einen begrenzten Zeitraum für den Kunden bereit gehalten werden. Sollte innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Bestellung ein Zahlungseingang nicht festgestellt werden können ist KM berechtigt die Lieferung der Ware endgültig zu verweigern.

IX. SOFTWARE UPDATE SERVICE

KM behält sich vor das Programm jederzeit auch ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu erweitern wenn es die Marklage erfordert oder andere Gegeben-heiten dies erforderlich erscheinen lassen. KM ist nicht verpflichtet Updates und Programmaktualisierungen zur Verfügung zu stellen, wenn die Lizenz- oder Update-Gebühr nicht entrichtet wurde oder der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist. Die Rückgabe des Lizenz-Datenträgers ist im Update-Service zwingend erforderlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Update-Gebühr richtet sich nach dem Alter der Software (Version), nach der jeweils gültigen Preisliste.

X. RÜCKTRITTSRECHT

Verbraucher im Sinne des § 3 KSchG können ihre Vertragserklärung bis zum Zu-standekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklären. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch die Vertragspartner. Die Rücktrittserklärung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmens enthält dem Unternehmer oder dessen Beauftragten der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat mit einem Vermerk zurückstellt der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt wenn die Erklärung innerhalb der einwöchigen Frist ab Zustandekommen des Vertrages absendet. Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzustellen und gegebenenfalls bezogene Nutzungen herauszunehmen.

XI. DATENSCHUTZ

Die personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. KM speichert die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Bestell- und Zahlungsdaten, wie zum Beispiel Name und Anschrift sowie gegebenenfalls weitere freiwillige Angaben. Für die interne Auftragskontrolle und Abwicklung der Bestellung speichert KM darüber hinaus die hiefür erforderlichen Daten wie Zeitpunkt der Bestellung und des Ausgangs der Lieferung.

XII. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Auf den zugrunde liegenden Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Soweit zulässig wird für Auseinandersetzungen aus oder über diesen Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes der Stadt Salzburg vereinbart.

2. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze zu dieser Vereinbarung bedürften der Schriftform. Ebenso ist ein Abgehen von diesem Formerfordernis an die Schriftform gebunden.