AGB und Software Lizenzvertrag

1§ Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der Software Lizenzvertrag gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Anbieter Kopetzky & Moritz OG, nachfolgend KOMO und den Kunden. Die Regelung über das Rücktrittsrecht findet keine Anwendung auf Kunden, die nicht Verbraucher sind. KOMO beschäftigt sich mit der Entwicklung, der Produktion und dem Vertrieb von Hygieneprodukten im wesentlichen für gewerbliche Küchenbetreiber. Dazu wurde, um die nationalen und internationalen Hygienevorschriften einhalten zu können eine Software in Form der easyhaccp®Küchen-Hygiene-Software (HACCP - Rezeptsoftware) entwickelt, welche den Küchenbetreibern ermöglichen sollte die Einhaltung der nationalen und internationalen Lebensmittelhygienevorschriften bestmöglich zu kontrollieren und damit die Produktion von sicheren Lebensmitteln zu gewährleisten. Für diese Software wurden zahlreiche Technologien sowie technologisches Know-how entwickelt und Sonderschutzrechte eingetragen.

2§ Nutzung

KOMO gewährt dem Lizenznehmer eine nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der erworbenen oder gemieteten easyhaccp®Küchen-Hygiene-Software (HACCPRezeptsoftware). Damit ist das auf einem Datenträger aufgezeichnete Computerprogramm mit dem jeweiligen Produkt- und Dienstleistungsangebot gemeint. Das Eigentum und die Urheberrechte gehen nicht auf den Kunden über. KOMO behält sich alle Rechte vor, insbesondere Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte. Die Lizenz wird nur zur Nutzung auf einem Computer oder Workstation, oder Hosting erteilt. Für jede weitere Computeranlage oder Workstation ist eine gesonderte Lizenz erforderlich. Als Nachweis für die Lizenz dient der Lizenzdatenträger in Verbindung mit der Rechnung. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Sie darf weder mechanisch noch elektronisch oder auf sonstige Weise vervielfältigt oder auch nur auszugsweise kopiert werden. Die in der Software vorhandene Registrierungsnummer und der Name des Kunden darf nicht entfernt oder verändert werden. Der Kunde darf an der Software keine Änderungen vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. Eine Veräußerung der Software ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von KOMO möglich.

3§ Angebot und Vertragsabschluss

Die Übersendung der Daten im Internet oder die Übersendung eines Angebotes stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst zustande, indem KOMO die Bestellung des Kunden annimmt. Eine verbindliche Bestellung wird erst durch eine entsprechende Kaufbestellung abgegeben. Die Bestellung erfolgt in jedem Fall unter Anerkennung dieser AGB und Softwarelizenzvertrag. Die Annahme der Bestellung durch KOMO erfolgt, indem KOMO diese telefonisch, schriftlich oder per email annimmt oder die Bestellung ausführt. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

4§ Schadenersatz

Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass seiner Weisung unterstehende Personen, die Zugang zu der lizenzierten Software haben alle Schutzpflichten aus diesem Vertrag einhalten. Wird ihm bekannt, dass die Software entgegen diesen Bestimmungen genutzt wird, wird er unverzüglich KOMO informieren und alles in seinen Kräften stehende unternehmen um die vertragswidrige Nutzung zu unterbinden. Der Kunde ist verpflichtet für jede Zuwiderhandlung gegen eine sich aus diesem Vertrag ergebende Verpflichtung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt die 100fache Summe der gezahlten Lizenzgebühr.

5§ Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen (Brief, Mail, unser elektronisches Formular [1] unter Widerruf & Rücksendungen [2] auf www.profihygiene.com [3] und www.easyhaccp.eu [4]). Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die komplette Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kopetzky&Moritz OG, Gewerbegebiet 532, 5721 Piesendorf, Österreich, Telefonnummer: 0043 (0)6549 20107; Telefaxnummer: 0043 (0)6549 20117, E-Mail-Adresse: komo [at] sbg [dot] at) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Machen Sie von der Möglichkeit Gebrauch mit dem elektronischen Rücktrittsformular [1] einen solchen Widerruf zu übermitteln, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

(2) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

(3) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(4) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

6§ Laufzeit

Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Das Recht des Kunden / Lizenznehmers zur Nutzung der Software erlischt sofort, wenn eine Bedingung des Vertrages verletzt wird. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist Computerprogramme so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei laufen. Sollte ein Programm nicht fehlerfrei laufen, so hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen ab Bereitstellung das Recht die fehlerhafte Software an KOMO zurückzugeben und die Lieferung einer neuen Programmversion zu verlangen. Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder schlägt sie mehrfach fehl, hat der Kunde das Recht die Aufhebung des Vertrages zu fordern. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche aus Datenverlust. Hier obliegt dem Kunden die kaufmännische Sorgfaltspflicht. Eine Haftung wegen eventuell von KOMO zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Zusagen dritter Personen (zum Beispiel Händler) sind für KOMO nicht bindend.

7§ Preise, Versandkosten

Die Preise ergeben sich aus der jeweils auch im Internet (Homepage von KOMO) jeweils veröffentlichten Preisliste. Zusätzlich zu diesen Preisen sind die Umsatzsteuer sowie Versandkosten zu entrichten. Alle Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Kosten für den Versand gehen zulasten des Kunden.

8§ Lieferumfang und Lieferbedingungen

Auf den gelieferten Datenträgern befindet sich das lauffähige Programm. Lieferung und Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Versand der Waren erfolgt, sofern sich aus dem Produktangebot nichts abweichendes ergibt, innerhalb von ca. 3 Werktagen nach Annahme bzw. Bestätigung der Bestellung, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Die Ware wird mit einem Paket dienstversichert ausgeliefert. Der Zusteller liefert die Waren an die vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Lieferadresse. Programmsoftware wird von KOMO ausschließlich gegen Nachnahme / Vorkasse nach Eingang einer schriftlichen Bestellung unter Anerkennung dieser AGB und Softwarelizenzvertrag, geliefert.

9§ Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse oder Nachnahme. Hat der Kunde Vorkasse gewählt, erhält er per Fax, email, Post oder telefonisch den Betrag und notwendige Daten übermittelt. Im übrigen ist der Rechnungsbetrag sofort nach Annahme der Bestellung ohne jeglichen Abzug zu überweisen. Die Ware kann nur für einen begrenzten Zeitraum für den Kunden bereit gehalten werden. Sollte innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Bestellung ein Zahlungseingang nicht festgestellt werden können, ist KOMO berechtigt die Lieferung der Ware endgültig zu verweigern.

10§ Software Update Service (SUS)

KOMO behält sich vor das Programm jederzeit auch ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu erweitern wenn es die Marklage erfordert oder andere Gegebenheiten dies erforderlich erscheinen lassen. KOMO ist nicht verpflichtet Updates und Programmaktualisierungen zur Verfügung zu stellen, wenn die Lizenz- oder Updategebühr nicht entrichtet wurde oder der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist. Die Rückgabe des Lizenz-Datenträgers ist im Update-Service zwingend erforderlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Updategebühr richtet sich nach dem Alter der Software (Version), nach der jeweils gültigen Preisliste.

11§ Datenschutz

Die personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. KOMO speichert die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Bestell- und Zahlungsdaten, wie zum Beispiel Name und Anschrift sowie gegebenenfalls weitere freiwillige Angaben. Für die interne Auftragskontrolle und Abwicklung der Bestellung speichert KOMO darüber hinaus die hiefür erforderlichen Daten wie Zeitpunkt der Bestellung und des Ausgangs der Lieferung.

12§ Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gelten die Bestimmungen des österreichischen Rechtes, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort unseres Firmensitzes gemäß Eintragung im Handelsregister.