AM 04.05.2010 FAND IM DEUTSCHEN BUNDESTAG IN BERLIN EIN GESPRÄCH ZUR DOKUMENTATIONSBELASTUNG DER LEBENSMITTELÜBERWACHUNGSBEHÖRDEN

Am 04.05.2010 fand im Deutschen Bundestag in Berlin ein Gespräch zur Dokumentationsbelastung der Lebensmittelüberwachungsbehörden, aber auch der Kleinbetriebe statt. Anlass des Gesprächs war eine Einladung des Abgeordneten Lehrieder aufgrund der Tatsache, dass die Lebensmittelkontrolleure als Außendienstbeamte inzwischen mehr Zeit vor dem Computer als in den Betrieben vor Ort verbringen.
Der steigende Bürokratismus in den bayerischen Amtsstuben der Kontrolleurinnen und Kontrolleure schlägt sich inzwischen deutlich in ständig sinkenden Kontrollzahlen der Betriebe nieder.

Von 2001 bis 2007 sank der Anteil kontrollierter Betriebe, gemessen an der Gesamtzahl bereits von 64% auf 47%, Tendenz weiter sinkend. Dieser Trend ist bundesweit zu beobachten.

Zu fragen bleibt, warum dieser Trend, der unseres Erachtens mit durch den steigenden Bürokratismus verursacht ist, anscheinend weder von der Politik noch von den Medien als Besorgnis erregend betrachtet wird.

Die Behörden müssen deutlich personell aufgestockt werden, um den gestiegenen Anforderungen und dem bürokratischem Aufwand gerecht zu werden. Derzeit ist der Personalstand noch wie vor 15 Jahren, als mit Karteikarten gearbeitet wurde. Nur durch eine ausreichende Anzahl von Kontrolleuren mit entsprechender Ausstattung und einer der Aus- und Vorbildung sowie dem Aufgabenbereich angemessenen Eingruppierung wird den vielfältigen Anforderungen der Zukunft noch begegnet werden können.

Zusammengefasst: die LebensmittelkontrolleurInnen haben immer weniger Zeit für ihre wirkliche und wichtige Aufgabe, die Hygieneüberwachung in den Betrieben, den angewandten gesundheitlichen Verbraucherschutz, der täglich dem gutgläubigen Kunden oder Gast zu Gute kommt.

Michael Förtsch, Landesvorsitzender