170 Verstöße gegen das Lebensmittelrecht

Geldbußen | Das Landratsamt beklagt eine immer schlechtere Zahlungsmoral.
Wunsiedel - 17 207 Euro hat das Landratsamt Wunsiedel im vergangenen Jahr eingenommen, weil die Fichtelgebirgler nicht getan haben, was sie hätten tun sollen. Im Haushaltsansatz waren sogar 55 000 Euro Verwarnungsgelder und Geldbußen eingeplant. Heißt das, dass die Bürger braver waren, als die Beamten dachten? "Nein", sagt Kämmerer Torsten Gebhardt. Vielmehr sei die Differenz damit zu erklären, dass man das Abrechnungsverfahren umgestellt habe. Alle Forderungen, die ausstanden, seien 2009 mit erfasst worden. "Da steht alles drin, was in den vergangenen Jahren nicht bezahlt worden ist", sagt der Kämmerer.

Im Wesentlichen stammen die Gebühren, die das Landratsamt eintreibt, aus zwei Bereichen, erklärt Buchhalterin Renate Pausch: aus der Lebensmittelkontrolle und aus der Schulverwaltung. 55 Prozent der Bußgelder kommen aus dem Bereich Lebensmittelrecht. Zahlen müsse zum Beispiel derjenige, der in einem Geschäft oder Restaurant unsauber arbeite oder verfallene Lebensmittel verkaufe. Das sei im vergangene Jahr 170-mal vorgekommen.

Kleinere Vergehen, so Renate Pausch, seien in dieser Zahl nicht enthalten: Wenn jemand zum Beispiel mit einem Hund in einer Restaurantküche erwischt werde, dann koste das nur 30 Euro Verwarnungsgeld. Das sei eine Art Vorstufe zum Bußgeld, erklärt Pausch. Bußgelder begännen in der Regel bei 50 Euro, darunter heiße es Verwarnungsgeld.